Es klang nach einem klaren Sieg für die Netzoffenheit, als das Bundesverwaltungsgericht im März 2025 die IP-Sperren gegen illegale Glücksspielplattformen für rechtswidrig erklärte. Die Richter stellten fest: Eine taugliche Rechtsgrundlage existiert nicht. Wer dachte, die Sache sei damit vom Tisch, hat sich getäuscht. Die Innenministerkonferenz der Länder treibt die Blockaden jetzt im Eilverfahren voran. Ein neuer Paragraph soll noch vor der für 2026 geplanten Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags in das Gesetz geschrieben werden. Es ist der Versuch, ein unliebsames Gerichtsurteil mit einem Federstrich auszuhebeln. Die Diskussion über Netzsperren gegen illegale Glücksspielseiten in Deutschland bekommt damit eine neue, unappetitliche Wendung.

Ein Urteil, das stört

Die Logik der Innenminister ist so simpel wie beunruhigend: Wenn das Gericht die bisherige Praxis kassiert, schaffen wir eben eine neue Praxis mit einem neuen Gesetz. Die Eile hat Methode. Jede Verzögerung würde bedeuten, dass nicht lizenzierte Glücksspielseiten weiterhin über deutsche Internetzugänge erreichbar sind – ein Zustand, den die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder als untragbar darstellt. Ronald Benter, Vorstand der GGL, hat diese Position in den letzten Monaten mehrfach öffentlich vertreten. Dass dabei tief in die Netzarchitektur eingegriffen wird, interessiert die Konferenz nur am Rande.

Mich erinnert das an eine schlechte Improvisation, bei der eine Stimme den Takt vorgibt und alle anderen einfach mitlaufen. Provider sollen gezwungen werden, auf DNS- oder IP-Ebene zu sperren – technisch ein Eingriff, der den Router zur Zollstation macht. Was nach einer sauberen Lösung für ein spezifisches Problem klingt, ist tatsächlich eine Generalvollmacht, die weit über das Glücksspiel hinauswirkt. Das IP-Blocking nach § 9 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 war von Anfang an umstritten, jetzt soll es per Novelle zementiert werden.

Der Router als Filterinstanz

Für mich als Musikjournalist in Wien, wo experimentelle Radio-Streams, kleine Labels und kollaborative Klangprojekte oft auf denselben geteilten Servern laufen wie irgendwelche Wettbüros, ist das ein Alarm. Overblocking heißt das Risiko, und es ist keineswegs theoretisch. Sperrt man eine IP-Adresse, die hundert verschiedene Dienste beherbergt, trifft man das illegale Casino und den legalen Netlabel-Stream mit demselben Hammerschlag. Die Bundesnetzagentur hat in früheren Stellungnahmen zur Netzneutralität bereits auf genau diese Gefahr hingewiesen. DNS-Sperren gegen den Online-Casino-Schwarzmarkt mögen treffsicher klingen, in der Praxis verteilter Serverstrukturen sind sie es nicht.

Die Debatte krankt an einer falschen Vereinfachung. Es geht nicht um Schwarz gegen Weiß, sondern um ein Spektrum an Netzaktivitäten, das eine pauschale Sperrlogik niemals abbilden kann. Wer sich die Serverlandschaft mitteleuropäischer Kulturnetzwerke ansieht, entdeckt ein dichtes Gewebe aus Musikarchiven, Diskussionsforen, Streaming-Plattformen und eben auch Seiten, die keinerlei deutsche Lizenz besitzen. Eine IP-Blockade interessiert sich nicht für den Unterschied.

Transparenz, die unter die Räder kommt

Was mich an der hitzigen Diskussion besonders stört: Sie droht den Blick auf das eigentliche Regulierungsziel zuzuschütten. Es existiert ein lizenziertes Angebot, das strengen Auflagen unterliegt und Schutzmechanismen für Spieler bereitstellt – der Glücksspielstaatsvertrag 2021 hat diesen Rahmen für legale Glücksspielanbieter mit deutscher Lizenz erst geschaffen. Wer die geforderten Bonuszahlungen und Umsatzbedingungen zum Anbieter mit deutscher Lizenz stets transparent offengelegt bekommt, kann informierte Entscheidungen treffen. Bei einem illegalen Portal hingegen fehlen diese Daten völlig, Nutzerdaten verschwinden in nicht nachvollziehbaren Kanälen, und es gibt keine Stelle, die bei Streitigkeiten vermittelt. Die Pauschalsperre droht diese Differenzierung einzuebnen und das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Während die Innenminister also rasch handeln wollen, bleibt die eigentliche Frage unbeantwortet: Wie verhindert man, dass ein Filtersystem, das einmal installiert ist, nicht irgendwann für völlig andere Inhalte benutzt wird? Die Versuchung ist zu groß, als dass man darauf vertrauen könnte, sie bleibe ungenutzt. Gerade in einer politischen Landschaft, die zunehmend nach „Ordnung und Sauberkeit im Netz“ ruft, sind IP-Sperren ein Werkzeug, das schnell vom Spielerschutz zur Zensurinfrastruktur mutieren kann. Manuel Hagel, CDU-Innenminister in Baden-Württemberg, treibt die Initiative federführend voran – das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte bereits vor Monaten Zweifel an der Verhältnismäßigkeit solcher Eingriffe geäußert.

Was Wien damit zu tun hat

Für die digitale Kunst- und Musikszene in Wien ist das keine ferne Berliner Posse. Viele Projekte, die ich kenne, betreiben eigene Funknetze, kleine Server für generative Klangskulpturen oder verteilte Aufnahmeumgebungen. Sie sind auf eine neutrale, unfiltrierte Paketvermittlung angewiesen. Wenn auf der Ebene der Netzinfrastruktur gefiltert wird, steht eine Kulturpraxis auf dem Spiel, die vom offenen Austausch lebt. Das Elektroakustische und Experimentelle braucht keine Router, die moralische Urteile fällen.

Ich frage mich, ob die Aufregung um illegale Glücksspielseiten nicht nur ein Vorwand ist, um eine Architektur zu errichten, die später ganz anderen Zwecken dient. Der Präzedenzfall ist gemacht: Ein Gericht wird übergangen, ein Eilverfahren drückt das Gesetz durch, und die Netzinfrastruktur bekommt eine eingebaute Zensurfunktion. Wer glaubt, das bleibe auf Sportwetten und Casino-Apps beschränkt, unterschätzt die Eigendynamik technischer Kontrollmechanismen. Die GGL mit Sitz in Halle an der Saale hat bisher rund 930 Domains gesperrt – eine Zahl, die zeigt, wie schnell aus einer Ausnahme eine Routine wird.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob der Bundestag wirklich bereit ist, diesen Weg mitzugehen. Für Wien und seine experimentellen Nischen ist das mehr als eine juristische Randnotiz. Es ist die Frage, ob das mitteleuropäische Internet den Charakter einer offenen Bühne behält oder zur geschlossenen Veranstaltung wird. Wo die Filter einmal stehen, bestimmen am Ende nicht die Kulturschaffenden – sondern diejenigen, die die Listen führen.

 

 

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